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  Prozessrecht

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• BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22

  Bindender Verweisungsbeschluss

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23e

  Die jeweils beiden Parteien mitgeteilte und ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12;… BayObLG, Beschl. v. 12. September 2022, 101 AR 82/22, juris Rn. 25; Beschl. v. 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 13).

  Das nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Mahnantragstellers zuständige Mahngericht (hier: Amtsgericht Mayen) bleibt als Anknüpfungspunkt für die Feststellung des nach § 36 Abs. 2 ZPO zuständigen Gerichts außer Betracht (BayObLG, Beschl. v. 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 15;… Beschl. v. 17. September 1998, 1Z AR 67/98, juris Rn. 3;… Beschl. v. 21. August 1998, 1Z AR 58/98, BayObLGZ 1998, 119 [juris Rn. 6]).

  Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BayObLG, Beschl. v. 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 17).

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keine Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.;… vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 [BGH 15.08.2017 - X ARZ 204/17] Rn. 15; BayObLG, Beschl. v. 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).

  Objektiv willkürlich ist ein Verweisungsbeschluss, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; BayObLG, Beschl. v. 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).

  Als willkürlich zu werten ist insbesondere, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht zur Kenntnis nimmt (…BGH, Beschl. v. 17. Mai 2011, NJW-RR 2011, 1364 [BGH 17.05.2011 - X ARZ 109/11] Rn. 11; BayObLG, Beschl. v. 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18;… Beschl. v. 8. April 2020, 1 AR 23/20, juris Rn. 24).

  Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG, Beschl. v. 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).

  Solche liegen etwa vor, wenn sich eine Befassung mit dem Gerichtsstand nach den Umständen, insbesondere dem Parteivortrag dazu, derart aufdrängt, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (…vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 u. 15; BayObLG, Beschl. v. 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).

• BayObLG, 09.01.2023 - 102 AR 150/22

  Wahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen im Mahnverfahren

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23e

  Ausgeübt wird die Wahl durch Bezeichnung des gewählten Gerichts in der Klageschrift und Einreichung bei diesem (…Toussaint in BeckOK ZPO, § 35 Rn. 5;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 35 Rn. 2) bzw. im Fall eines Mahnverfahrens durch die in den Mahnantrag aufzunehmende Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist (BayObLG, Beschl. v. 9. Januar 2023, 102 AR 150/22, juris Rn. 23).

  Mit Zustellung des entsprechend ausgefertigten Mahnbescheids - hier am 12. Oktober 2021 - wurde diese Wahl verbindlich und unwiderruflich (…BGH, Beschl. v. 19. Januar 1993, X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273 [juris Rn. 2]; BayObLG, Beschl. v. 9. Januar 2023, 102 AR 150/22, juris Rn. 23).

  Ein tatsächlich bestehendes Wahlrecht ist zu diesem Zeitpunkt - vorbehaltlich eines, hier nicht vorliegenden, abweichenden Antrags der Parteien - bereits ausgeübt und erloschen und kann nicht mehr durch Abgabe- oder Verweisungsantrag ausgeübt werden (BayObLG, Beschl. v. 9. Januar 2023, 102 AR 150/22, juris Rn. 23).

  Eine Ausnahme von der Bindungswirkung kommt zwar auch dann in Betracht, wenn erst nach dem gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 5, § 692 Abs. 1 Nr. 1 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt ein Wahlrecht entstanden ist (BayObLG, Beschl. v. 9. Januar 2023, 102 AR 150/22, juris Rn. 23 m. w. N.) oder wenn zwar bereits ein Wahlrecht bestand, die Klagepartei von den das Wahlrecht begründenden Tatsachen zum maßgeblichen Zeitpunkt aber nicht vorwerfbar, d. h. nicht auf mangelhafter Prozessvorbereitung beruhend, keine Kenntnis hatte (BayObLG, Beschl. v. 9. Januar 2023, 102 AR 150/22, juris Rn. 23 m. w. N.).

• BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23e

  Objektiv willkürlich ist ein Verweisungsbeschluss, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9;… BayObLG, Beschl. v. 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).

  Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 m. w. N.;… BayObLG, Beschl. v. 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).

  Solche liegen etwa vor, wenn sich eine Befassung mit dem Gerichtsstand nach den Umständen, insbesondere dem Parteivortrag dazu, derart aufdrängt, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 u. 15;… BayObLG, Beschl. v. 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).

 
• BGH, 15.08.2017 - X ARZ 204/17

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den BGH bei Abweichung von der …

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23e

  Die jeweils beiden Parteien mitgeteilte und ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12;… BayObLG, Beschl. v. 12. September 2022, 101 AR 82/22, juris Rn. 25;… Beschl. v. 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 13).

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keine Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.; vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 [BGH 15.08.2017 - X ARZ 204/17] Rn. 15;… BayObLG, Beschl. v. 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18).

  Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt allerdings nicht schlechthin, wenn der Beschluss nicht mit einer Begründung versehen ist (BGH NJW-RR 2017, 1213 [BGH 15.08.2017 - X ARZ 204/17] Rn. 19, 28).

• OLG Karlsruhe, 12.04.2006 - 15 AR 6/06

  Angabe eines sachlich unzuständigen Gerichts im Mahnantrag

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23e

  (1) Das Wahlrecht war bezüglich dieser erst nachträglich gerichtlich geltend gemachten Ansprüche allerdings nicht bereits durch die Zustellung des Mahnbescheids verbraucht (…vgl. dazu z. B. BayObLG, Beschl. v. 10. Februar 2021, 101 AR 154/20, BeckRS 2021, 1758 Rn. 34; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12. April 2006, 15 AR 6/06, juris Rn. 15).

  Wählt der Kläger ein von vornherein sachlich unzuständiges Gericht, ist auch die Wahl der örtlichen Zuständigkeit nicht bindend (vgl. zu so einem Fall: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12. April 2006, 15 AR 6/06, juris Rn. 16;… zustimmend: Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 35 Rn. 24).

• AG Bad Segeberg, 22.02.2013 - 17 C 15/13

  Zahlungsklage aus Stromgrundversorgungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit; …

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23e

  Aus § 22 StromGVV ergibt sich eine derartige Ausschließlichkeit nicht (vgl. zum Wortlaut und zur Gesetzessystematik von § 22 StromGVV überzeugend auch AG Bad Segeberg, Beschl. v. 22. Februar 2013, 17 C 15/13, juris Rn. 16).

  Aber auch aus dem Sinn und Zweck der Norm ist ein solcher Ausschließlichkeitsvorbehalt nicht abzuleiten (vgl. dazu ebenfalls AG Bad Segeberg, Beschl. v. 22. Februar 2013, 17 C 15/13, juris Rn. 17).

• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

  Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23e

  Gleichfalls als objektiv willkürlich ist es anzusehen, wenn der Verweisungsbeschluss auf einer evident einseitigen oder sonst offensichtlich falschen Erfassung des Sachverhalts beruht (…BGH, Beschl. v. 24. Juli 1996, X ARZ 683/96, NJW 1996, 3013 [juris Rn. 7]; BayObLG, Beschl. v. 24. Juni 2021, 101 AR 64/21, juris Rn. 42;… Beschl. v. 28. Oktober 2020, 101 AR 114/20, juris Rn. 22;… KG, Beschl. v. 20. Mai 1998, 28 AR 34/98, MDR 1999, 56 [juris Rn. 18]).

  Bei objektiver Klagehäufung, § 260 ZPO, ist die örtliche Zuständigkeit vielmehr für jeden der Streitgegenstände zu prüfen (BayObLG, Beschl. v. 24. Juni 2021, 101 AR 64/21, juris Rn. 44).

• OLG Dresden, 11.11.1999 - 4 U 2430/99

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23e

  Angesichts dessen kann dahinstehen, ob und inwieweit sich auch aus § 29 ZPO ein Gerichtsstand beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) ergab (…vgl. zum Erfüllungsort bezüglich der sich aus einem Energie- oder Wasserlieferungsvertrag ergebenden Verpflichtungen beider Vertragspartner am Ort der Abnahme z. B. BGH, Urt. v. 17. September 2003, VIII ZR 321/02, NJW 2003, 3418;… Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, § 29 Rn. 89; zum Wasserversorgungsvertrag z. B. auch OLG Dresden, Urt. v. 11. November 1999, 4 U 2430/99, juris Rn. 4).

  Ebenso wenig für § 34 AVBWasserV (vgl. zur Annahme eines Wahlrechts insoweit auch OLG Dresden, Urt. v. 11. November 1999, 4 U 2430/99, juris Rn. 4).

• BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

  Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23e

  Mit Zustellung des entsprechend ausgefertigten Mahnbescheids - hier am 12. Oktober 2021 - wurde diese Wahl verbindlich und unwiderruflich (BGH, Beschl. v. 19. Januar 1993, X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273 [juris Rn. 2];… BayObLG, Beschl. v. 9. Januar 2023, 102 AR 150/22, juris Rn. 23).
• BGH, 26.08.2014 - X ARZ 275/14

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch …

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23e

  Maßgeblich ist, ob sich aus dem Vortrag der Parteien oder dem sonstigen Akteninhalt hinreichende Anhaltspunkte für die Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, ergeben (vgl. BGH, Beschl. v. 26. August 2014, X ARZ 275/14, juris Rn. 9;… OLG Hamm, Beschl. v. 6. September 2016, 32 SA 49/16, juris Rn. 31 ff.).
• OLG Hamm, 06.09.2016 - 32 Sa 49/16

  Gerichtsstandbestimmung; Urheberrecht; Streitwert; Unterlassung; Verweisung; …
• BGH, 24.07.1996 - X ARZ 683/96

  Auslegung einer Gerichtsstandvereinbarung
• OLG Celle, 11.02.2005 - 4 AR 19/05

  Bestimmung des zuständigen Gerichts; Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen …
• OLG München, 09.07.2007 - 31 AR 146/07

  Rechtliche Ausgestaltung der Bindungswirkung einer Verweisung an das Gericht des …
• BayObLG, 28.10.2020 - 101 AR 114/20

  Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit - offenkundig aktenwidrige …
• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 154/20

  Umfang der Bindungswirkung des § 35 ZPO bei nachträglicher objektiver …
• OLG Zweibrücken, 17.01.2012 - 2 AR 27/11

  Gerichtszuständigkeit: Wahl des örtlich und sachlich zuständigen Gerichts durch …
• KG, 20.05.1998 - 28 AR 34/98
• RG, 10.10.1929 - VIII 244/29

  Können Militärpersonen neben dem gesetzlichen Wohnsitz nach § 9 BGB. und § 14 …
• BGH, 17.09.2003 - VIII ZR 321/02

  Erfüllungsort bei einem Energie- oder Wasserlieferungsverträgen
• BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
• OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06

  Zuständigkeitsbestimmung: Formularmäßig vereinbarter Gerichtsstand des Verkäufers …
• OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 13 SV 2/20

  Gerichtsstandsbestimmung: Keine Bindungswirkung für Verweisungsbeschluss im …
• OLG Stuttgart, 08.01.2009 - 8 AR 32/08

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindung an den Verweisungsbeschluss eines …
• OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung; …
• BayObLG, 20.07.2023 - 101 AR 150/23

  Bindungswirkung einer Gerichtsstandswahl
• OLG Hamm, 10.02.2012 - 32 Sa 3/12

  Zuständigkeitsbestimmung, Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen, Wahlrecht
• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 82/22

  Zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Bauvertrag (hier …
• BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 23/20

  Willkürliche Verweisung bei gegebener Teilzuständigkeit
• OLG Frankfurt, 28.11.2018 - 11 SV 109/18

  Willkür des Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung der eigenen …
• BayObLG, 18.01.2002 - 1Z AR 3/02

  Verweisungsbeschluss im Mahnverfahren - Übergang ins Streitverfahren bei …
• BayObLG, 12.05.1998 - 1Z BR 5/98

  Voraussetzungen der Erteilung von Auskünften über einen Verstorbenen
• BayObLG, 21.08.1998 - 1Z AR 58/98

  Zuständigkeit in einem Zuständigkeitsstreits nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in einem …
• BayObLG, 17.09.1998 - 1Z AR 67/98
• BayObLG, 08.09.1998 - 1Z AR 68/98
• BayObLG, 01.04.2004 - 1Z AR 33/04